Antisemitismus vor Gericht. Perspektiven der Critical Legal Studies

Ausgehend vom deutschen Rechtsstreit Elsässer gegen Ditfurth werden die Probleme der Rechtspraxis mit Formen des modernen Antisemitismus und Kategorien sozialer Differenz erörtert. Die Soziologin, Publizistin und Aktivistin Jutta Ditfurth sprach im April 2014 in der 3sat-Sendung „Kulturzeit“ über neurechte Bewegungen, wobei sie den Journalisten Jürgen Elsässer, der mit seiner Zeitschrift Compact, seinen Verlagen Compact und Kai Homilius und digitalen Medienkanälen enge Verbindungen zu den neuen antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Bewegungen unterhält, als „glühenden Antisemiten“ bezeichnete.
Elsässer brachte daraufhin eine einstweilig Verfügung und schließlich zivilrechtliche Klage auf Unterlassung gegen Ditfurth ein. Im Zuge des Verfahrens definierte die zuständige Münchner Richterin Antisemitismus in der einzigen mündlichen Verhandlung neu: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Folgt man dieser Logik, dann gibt es in Deutschland keine Antisemit_innen links von Hitler. Ditfurth verlor den Prozess in erster und zweiter Instanz, nun ist das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.
Unser Beitrag setzt sich mit jenen indirekt judenfeindlichen Sprechakten auseinander, derer sich das rechtsextreme Spektrum gegenwärtig bedient und denen die deutschen Gerichte im Fall Elsässer gegen Ditfurth bisher aufgesessen sind. Dabei wird auch das Phänomen des modernen Antisemitismus näher erläutert. Anschließend wollen wir Schlaglichter auf die Rolle von Kategorien im Recht werfen und fragen, welche Funktionen juristische Kategorisierung, beispielsweise bei ethnischen oder religiösen Gruppen, überhaupt zukommen (sollten).